Archiv

AppOtheke nicht eintragungsfähig

Kein Humor bei Beurteilung eines humorvollen Slogans

Fortschritte bei der Eingliederung Italiens in das zukünftige einheitliche europäische Patentsystem

Jahresgebühren des Europäischen Patentamtes für das zukünftige einheitliche Patent festgelegt

Erweiterter Geltungsbereich des Haager Musterabkommens

Europäischer Gerichtshof weist Klagen des Königreiches Spanien gegen das einheitliche Europäische Patent ab.

Amtliche Statistik der WIPO zu PCT-Anmeldungen

Rechte aus nationalen Marken betreffend Marken mit schutzfähigen Begriffen

Champagner Sorbet

Rekord-Anmeldezahl von Patenten beim Europäischen Patentamt