Aktuelle Informationen

Gebührenänderung beim EPA

07.02.2024

Gebührenänderung beim Europäischen Patentamt zum 1. April 2024 Das Europäische Patentamt (EPA) hat bekannt gegeben, dass zum 1. April 2024 eine Gebührenänderung in Kraft tritt. Einige der amtlichen Gebühren werden deutlich erhöht. Beispielsweise steigt die 3. Jahresgebühr für eine europäische Patentanmeldung von EUR 530.- auf EUR 690.- was einem Gebührenanstieg um mehr als 30 % entspricht. Andere […]

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Unautorisierte Markennutzung auf einem Modellspielzeug?

27.11.2023

Unautorisierte Markennutzung auf einem Modellspielzeug? (Markenrecht und UWG) Darf ein Hersteller von Spielzeugmodellen auf einem nachgebildeten LKW unautorisiert eine Marke eines Dritten verwenden? Wie nachstehend ersichtlich, hatte ein Modellbauunternehmen einen Spielzeug LKW vertrieben und – ohne von der Inhaberin der Marke DACHSER autorisiert zu sein – auf dem LKW-Aufbau das Zeichen DACHSER – Food Logistics […]

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