Erhebliche Erhöhung der Gebühren des USPTO:

Das United States Patent and Trademark Office (USPTO) erhöht zum 19. Januar 2025 seine Gebühren.
Die amtlichen Gesamtkosten für Einreichung, Recherche, Prüfung und Erteilung von Designpatenten steigen um etwa 48 %.
Für jeden unabhängigen Patentanspruch über drei werden 600 US-Dollar fällig. Dies entspricht einer Erhöhung um 25 %. Für jeden Anspruch über 20 steigt die Gebühr auf 200 US-Dollar, was eine Verdopplung ausmacht.

Die Gebühr für den ersten Weiterbehandlungsantrag (RCE) steigt um 10 % auf 1.500 US-Dollar.
Für den zweiten und jeden weiteren RCE erhöht sich die Gebühr um 43 % auf 2.860 US-Dollar.

Anmeldungen, die sechs Jahre nach dem frühesten Prioritätsdatum eingereicht werden, (sogenannte continuation-in-part-Anmeldungen) unterliegen einem Zuschlag von 2.700 US-Dollar. Wird die Anmeldung neun Jahre nach dem frühesten Prioritätsdatum eingereicht, beträgt der Zuschlag 4.000 US-Dollar.

Es werden gestaffelte Gebühren für Information Disclosure Statements (IDS) basierend auf der Anzahl der offengelegten Informationen eingeführt.

Die Aufrechterhaltungsgebühren erhöhen sich nach 3,5 Jahren um 8 % auf 2.150 US-Dollar, nach 7,5 Jahren um 7 % auf 4.040 US-Dollar und nach 11,5 Jahren um 8 % auf 8.280 US-Dollar.

Weitere detaillierte Informationen erhalten Sie auf der offiziellen Website des USPTO.

https://www.uspto.gov/trademarks/fees-payment-information/summary-2025-trademark-fee-changes

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