Herzlich willkommen auf unserer News-Seite. Hier erfahren Sie Aktuelles über unsere Sozietät, wichtige Gesetzesänderungen oder interessante Neuigkeiten rund um die Themen Patent, Marke, Designrecht und gewerbliche Schutzrechte.
Unautorisierte Markennutzung auf einem Modellspielzeug? (Markenrecht und UWG) Darf ein Hersteller von Spielzeugmodellen auf einem nachgebildeten LKW unautorisiert eine Marke eines Dritten verwenden? Wie nachstehend ersichtlich, hatte ein Modellbauunternehmen einen Spielzeug LKW vertrieben und – ohne von der Inhaberin der Marke DACHSER autorisiert zu sein – auf dem LKW-Aufbau das Zeichen DACHSER – Food Logistics […]
Regelmäßig im Frühjahr veröffentlichen die Patentämter eine Übersicht zu den im Vorjahr eingegangenen Schutzrechtsanmeldungen. Das europäische Patentamt hat jüngst eine Übersicht über die im Jahr 2021 eingereichten europäischen Patentanmeldungen erstellt.
Am 4. April 2022 hinterlegte die Regierung der Republik Chile beim Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ihre Beitrittsurkunde zum Protokoll des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken (das "Madrider Protokoll")
Am 31. Januar 2022 hat der Irak seinen Beitritt zum PCT-Abkommen erklärt. Die Mitgliedschaft tritt zum 30. April 2022 in Kraft. 20 Jahre nach Beendigung des Irak Krieges findet damit eine weitere Normalisierung des Landes statt. Der Irak wird mit dem Beitritt der 155. Vertragsstaat des PCT (Patent-Kooperations-Abkommen = patent co-operation treaty).
Für den Schutz von registrierten Designs (Mustern, Modellen, Geschmacksmustern oder Design Patents) in China war es bislang erforderlich, unter Einschaltung chinesischer Patenanwälte eine nationale chinesische Designanmeldung vorzunehmen.
Der Beitritt der Vereinigten Arabischen Emirate zu dem Madrider Systems bietet eine bequeme und kostengünstige Lösung, um Markenschutz nun auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zu erlangen.
Brexit: Fristenende 30. September 2021 zur Aufrechterhaltung des Markenschutzes in Groß-Britannien für europäische Unionsmarken. Mit dem Brexit, dem vollzogenen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, und dem Ende der Übergangsfristen, gelten im Marken- und Designrecht folgende Besonderheiten:
Die Islamische Republik Pakistan wird dem Madrider Markenabkommen beitreten. Der Beitritt erfolgt mit Wirkung zum 24. Mai 2021. Ab diesem Tag können Unternehmen und natürliche Personen über den Weg einer internationalen Markenanmeldung nun auch Markenschutz in der Islamischen Republik Pakistan über das Madrider Markenabkommen erlangen.
Der Prozess der Einführung eines einheitlichen europäischen Patentregimes ist zuletzt ins Stocken geraten. In Deutschland ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig, die den Ratifizierungsprozess blockiert. Auch der Brexit hat zu Unsicherheiten über das Wirksamwerden des einheitlichen europäischen Patentgerichtsystems geführt.