Herzlich willkommen auf unserer News-Seite. Hier erfahren Sie Aktuelles über unsere Sozietät, wichtige Gesetzesänderungen oder interessante Neuigkeiten rund um die Themen Patent, Marke, Designrecht und gewerbliche Schutzrechte.
Die jüngst verhängten US-Handelszölle auf europäische Produkte erfordern bei vielen europäischen Unternehmen eine geänderte strategische Ausrichtung ihres internationalen Schutzrechtsmanagement. Es entsteht unter Umständen ein höherer Bedarf an lokalem IP-Schutz in den USA. Dies aus den folgenden Gründen:
Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO/OMPI) hat jüngst eine aktuelle Übersicht über die im letzten Jahr vorgenommenen internationalen Patentanmeldungen (sogenannte PCT-Anmeldungen) veröffentlicht. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 273.900 PCT-Anmeldungen registriert – ein leichter Anstieg um 0,5 % im Vergleich zum Vorjahr.
Erhebliche Erhöhung der Gebühren des USPTO: Das United States Patent and Trademark Office (USPTO) erhöht zum 19. Januar 2025 seine Gebühren.Die amtlichen Gesamtkosten für Einreichung, Recherche, Prüfung und Erteilung von Designpatenten steigen um etwa 48 %.Für jeden unabhängigen Patentanspruch über drei werden 600 US-Dollar fällig. Dies entspricht einer Erhöhung um 25 %. Für jeden Anspruch über 20 steigt die Gebühr […]
Costa Rica tritt dem europäischen Patentsystem bei Ein bemerkenswerter Meilenstein für den internationalen Schutz geistigen Eigentums: Costa Rica ist – als nicht Europäisches Land- dem Übereinkommen über das europäische Patent (EPC) beigetreten. Der Beitritt ist ab dem 1. Januar 2025 wirksam. Ab diesem Datum ist es möglich, erteilte europäische Patente in Costa Rica in Kraft […]
Usbekistan tritt dem Haager System bei: Neue Möglichkeiten für den Designschutz Ab dem 17. Februar 2025 ist Usbekistan Mitglied des Haager Systems für die internationale Registrierung gewerblicher Muster und Modelle, das von der WIPO (World Intellectual Property Organization) verwaltet wird. Dieses System ermöglicht den Schutz von Designs in mehreren Ländern durch eine einzige Anmeldung, wodurch Kosten […]
Gebührenänderung beim Europäischen Patentamt zum 1. April 2024 Das Europäische Patentamt (EPA) hat bekannt gegeben, dass zum 1. April 2024 eine Gebührenänderung in Kraft tritt. Einige der amtlichen Gebühren werden deutlich erhöht. Beispielsweise steigt die 3. Jahresgebühr für eine europäische Patentanmeldung von EUR 530.- auf EUR 690.- was einem Gebührenanstieg um mehr als 30 % entspricht. Andere […]
Unautorisierte Markennutzung auf einem Modellspielzeug? (Markenrecht und UWG) Darf ein Hersteller von Spielzeugmodellen auf einem nachgebildeten LKW unautorisiert eine Marke eines Dritten verwenden? Wie nachstehend ersichtlich, hatte ein Modellbauunternehmen einen Spielzeug LKW vertrieben und – ohne von der Inhaberin der Marke DACHSER autorisiert zu sein – auf dem LKW-Aufbau das Zeichen DACHSER – Food Logistics […]
Regelmäßig im Frühjahr veröffentlichen die Patentämter eine Übersicht zu den im Vorjahr eingegangenen Schutzrechtsanmeldungen. Das europäische Patentamt hat jüngst eine Übersicht über die im Jahr 2021 eingereichten europäischen Patentanmeldungen erstellt.
Am 4. April 2022 hinterlegte die Regierung der Republik Chile beim Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ihre Beitrittsurkunde zum Protokoll des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken (das "Madrider Protokoll")
Am 31. Januar 2022 hat der Irak seinen Beitritt zum PCT-Abkommen erklärt. Die Mitgliedschaft tritt zum 30. April 2022 in Kraft. 20 Jahre nach Beendigung des Irak Krieges findet damit eine weitere Normalisierung des Landes statt. Der Irak wird mit dem Beitritt der 155. Vertragsstaat des PCT (Patent-Kooperations-Abkommen = patent co-operation treaty).
Für den Schutz von registrierten Designs (Mustern, Modellen, Geschmacksmustern oder Design Patents) in China war es bislang erforderlich, unter Einschaltung chinesischer Patenanwälte eine nationale chinesische Designanmeldung vorzunehmen.
Der Beitritt der Vereinigten Arabischen Emirate zu dem Madrider Systems bietet eine bequeme und kostengünstige Lösung, um Markenschutz nun auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zu erlangen.
Brexit: Fristenende 30. September 2021 zur Aufrechterhaltung des Markenschutzes in Groß-Britannien für europäische Unionsmarken. Mit dem Brexit, dem vollzogenen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, und dem Ende der Übergangsfristen, gelten im Marken- und Designrecht folgende Besonderheiten:
Die Islamische Republik Pakistan wird dem Madrider Markenabkommen beitreten. Der Beitritt erfolgt mit Wirkung zum 24. Mai 2021. Ab diesem Tag können Unternehmen und natürliche Personen über den Weg einer internationalen Markenanmeldung nun auch Markenschutz in der Islamischen Republik Pakistan über das Madrider Markenabkommen erlangen.
Der Prozess der Einführung eines einheitlichen europäischen Patentregimes ist zuletzt ins Stocken geraten. In Deutschland ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig, die den Ratifizierungsprozess blockiert. Auch der Brexit hat zu Unsicherheiten über das Wirksamwerden des einheitlichen europäischen Patentgerichtsystems geführt.