Aktuelle Informationen

Herzlich willkommen auf unserer News-Seite. Hier erfahren Sie Aktuelles über unsere Sozietät, wichtige Gesetzesänderungen oder interessante Neuigkeiten rund um die Themen Patent, Marke, Designrecht und gewerbliche Schutzrechte.

Last call for London

21.09.2021

Brexit: Fristenende 30. September 2021 zur Aufrechterhaltung des Markenschutzes in Groß-Britannien für europäische Unionsmarken. Mit dem Brexit, dem vollzogenen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, und dem Ende der Übergangsfristen, gelten im Marken- und Designrecht folgende Besonderheiten:

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Markenschutz in Pakistan

11.03.2021

Die Islamische Republik Pakistan wird dem Madrider Markenabkommen beitreten. Der Beitritt erfolgt mit Wirkung zum 24. Mai 2021. Ab diesem Tag können Unternehmen und natürliche Personen über den Weg einer internationalen Markenanmeldung nun auch Markenschutz in der Islamischen Republik Pakistan über das Madrider Markenabkommen erlangen.

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Belgien: Entfall von Übersetzungsanforderungen Europäischer Patente

14.10.2019

Der Prozess der Einführung eines einheitlichen europäischen Patentregimes ist zuletzt ins Stocken geraten. In Deutschland ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig, die den Ratifizierungsprozess blockiert. Auch der Brexit hat zu Unsicherheiten über das Wirksamwerden des einheitlichen europäischen Patentgerichtsystems geführt.

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