Belgien: Entfall von Übersetzungsanforderungen Europäischer Patente
Der Prozess der Einführung eines einheitlichen europäischen Patentregimes ist zuletzt ins Stocken geraten. In Deutschland ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig, die den Ratifizierungsprozess blockiert. Auch der Brexit hat zu Unsicherheiten über das Wirksamwerden des einheitlichen europäischen Patentgerichtsystems geführt.
