Gebührenänderung beim EPA

Gebührenänderung beim EPA

Gebührenänderung beim Europäischen Patentamt zum 1. April 2024 Das Europäische Patentamt (EPA) hat bekannt gegeben, dass zum 1. April 2024 eine Gebührenänderung in Kraft tritt. Einige der amtlichen Gebühren werden deutlich erhöht. Beispielsweise steigt die 3. Jahresgebühr für eine europäische Patentanmeldung von EUR 530.- auf EUR 690.- was einem Gebührenanstieg um mehr als 30 % entspricht. Andere […]

Unautorisierte Markennutzung auf einem Modellspielzeug?

Unautorisierte Markennutzung auf einem Modellspielzeug? (Markenrecht und UWG) Darf ein Hersteller von Spielzeugmodellen auf einem nachgebildeten LKW unautorisiert eine Marke eines Dritten verwenden? Wie nachstehend ersichtlich, hatte ein Modellbauunternehmen einen Spielzeug LKW vertrieben und – ohne von der Inhaberin der Marke DACHSER autorisiert zu sein – auf dem LKW-Aufbau das Zeichen DACHSER – Food Logistics […]

Statistik zu europäischen Patentanmeldungen 2021

Regelmäßig im Frühjahr veröffentlichen die Patentämter eine Übersicht zu den im Vorjahr eingegangenen Schutzrechtsanmeldungen.

Das europäische Patentamt hat jüngst eine Übersicht über die im Jahr 2021 eingereichten europäischen Patentanmeldungen erstellt.

Die Republik Chile tritt dem Madrider System bei

Am 4. April 2022 hinterlegte die Regierung der Republik Chile beim Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ihre Beitrittsurkunde zum Protokoll des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken (das „Madrider Protokoll“)

Beitritt des Irak zum PCT Abkommen

Am 31. Januar 2022 hat der Irak seinen Beitritt zum PCT-Abkommen erklärt.
Die Mitgliedschaft tritt zum 30. April 2022 in Kraft. 20 Jahre nach Beendigung des Irak Krieges findet damit eine weitere Normalisierung des Landes statt. Der Irak wird mit dem Beitritt der 155. Vertragsstaat des PCT (Patent-Kooperations-Abkommen = patent co-operation treaty).

China tritt internationalem Designvertrag bei

Für den Schutz von registrierten Designs (Mustern, Modellen, Geschmacksmustern oder Design Patents) in China war es bislang erforderlich, unter Einschaltung chinesischer Patenanwälte eine nationale chinesische Designanmeldung vorzunehmen.

Markenschutz über das Madrider Markenabkommen jetzt auch in den Vereinigten Emiraten

Der Beitritt der Vereinigten Arabischen Emirate zu dem Madrider Systems bietet eine bequeme und kostengünstige Lösung, um Markenschutz nun auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zu erlangen.

Last call for London

Brexit: Fristenende 30. September 2021 zur Aufrechterhaltung des Markenschutzes in Groß-Britannien für europäische Unionsmarken. Mit dem Brexit, dem vollzogenen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, und dem Ende der Übergangsfristen, gelten im Marken- und Designrecht folgende Besonderheiten:

Markenschutz in Pakistan

Die Islamische Republik Pakistan wird dem Madrider Markenabkommen beitreten. Der Beitritt erfolgt mit Wirkung zum 24. Mai 2021. Ab diesem Tag können Unternehmen und natürliche Personen über den Weg einer internationalen Markenanmeldung nun auch Markenschutz in der Islamischen Republik Pakistan über das Madrider Markenabkommen erlangen.

Belgien: Entfall von Übersetzungsanforderungen Europäischer Patente

Der Prozess der Einführung eines einheitlichen europäischen Patentregimes ist zuletzt ins Stocken geraten. In Deutschland ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig, die den Ratifizierungsprozess blockiert. Auch der Brexit hat zu Unsicherheiten über das Wirksamwerden des einheitlichen europäischen Patentgerichtsystems geführt.